November 1997 auf die Schreiben des Beschwerdeführers geantwortet habe, die er seit Dezember 1996 an sie gerichtet hatte, einen Mißstand dar.Aufgrund der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit diesem Aspekt der Beschwerde erscheint folgende kritische Anmerkung notwendig:Die Grundsätze guter Verwaltungspraxis erfordern, daß die Kommission Schreiben von Beschwerdeführern innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet. In diesem Zusammenhang übermittelte der Bürgerbeauftragte der UCLAF-Direktion eine Kopie des Memorandums, das der Beschwerdeführer seinem Kommentar beigefügt hatte. L 193 vom 31.7.1993, S. (Beschwerde 478/97/JMA).Er appellierte an den Europäischen Bürgerbeauftragten, eine Initiativuntersuchung zu dieser Angelegenheit einzuleiten, um die Kommission als Hüterin des Vertrags zu Schritten gegen die französische Regierung zu veranlassen.Nach Prüfung der in der Beschwerde vorgebrachten Argumente befand der Bürgerbeauftragte, daß diese nicht für zulässig erklärt werden könne, da ihr keine administrativen Schritte bei der zuständigen EG-Institution im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten vorausgegangen waren, und beschloß, die Beschwerde an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Bei Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betreffen, müssen die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden ausgeschöpft worden sein, bevor eine Beschwerde eingelegt wird (Artikel 2 Absatz 8).Beispiel für die Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen eines schwebenden Gerichtsverfahrens.Im Februar 1998 rief Herr S., ein Rechtsanwalt, den Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit einer Klage an, die von seinem Klienten, dem Unternehmen PO, angestrengt worden war. Die Antwort der spanischen Behörden ging schließlich am 2. März bzw. In ihrer Stellungnahme wies die Kommission darauf hin, daß sich aus dem Beamtenstatut und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, daß Personen, die erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben, nicht automatisch einen Anspruch auf ein Einstellungsangebot haben. Sein Antrag erfolgte unter Bezugnahme auf den Beschluß des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(73) (im folgenden "Beschluß 93/731/EG" genannt).Im April 1996 beantwortete das Generalsekretariat des Rates den Antrag.

Die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung sowie neuer Untersuchungen zum Wasserbedarf machten später bei beiden Projekten Änderungen erforderlich. In ihrer Stellungnahme räumte die Kommission ein, daß der Leiter des Dienstes im Januar 1995 mit der Ärztin des Beschwerdeführers Kontakt aufgenommen habe, um "die Situation zu klären". Nach Ansicht der Beschwerdeführer war die Kommission nicht berechtigt, bei der Bewertung des Projekts die Richtlinie 92/43/EWG zugrunde zu legen, da diese Richtlinie zum Zeitpunkt der Inangriffnahme des Projekts noch nicht in Kraft war. Wie Sie dem beigefügten Auszug aus dem Protokoll der Sitzung entnehmen können, ging es in diesem Fall um das Altersversorgungssystem für französische und italienische Mitglieder, das vom Europäischen Parlament im Namen der französischen und italienischen Behörden verwaltet wird.

Im Dezember 1997 hatte der Generalsekretär der Kommission dem Bürgerbeauftragten den ersten Vorentwurf für einen Verhaltenskodex für Beamte der Europäischen Kommission in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zugeleitet. Daß diese vergleichende Übersicht nicht erstellt wurde, wirkt sich jedoch nicht auf die persönliche Situation des Herrn B. aus.Die Kommission wurde von den zuständigen deutschen Behörden ordnungsgemäß über die von diesen festgelegten zusätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung österreichischer Hubschrauberflugerlaubnisse unterrichtet. April 1997 wurde ein Erinnerungsschreiben in Englisch abgesandt. November 1997 beantwortet hat. Die italienischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie sich förmlich verpflichten, alle Hemmnisse zu beseitigen, die Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten beim Zugang zum öffentlichen Dienst entgegenstehen. Den Begriff "Mehrfachantrag" auf Anträge zu beschränken, die sich auf ein und dasselbe Dokument beziehen, würde daher Artikel 3 Absatz 2 seinen praktischen Nutzen nehmen.Nach Ansicht des Rates erfaßt der Begriff "Mehrfachantrag"auch Fälle, in denen eine Person regelmäßig und systematisch über einen langen Zeitraum den Zugang zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten gleicher Art beantragt, wobei es sich nicht um identische Dokumente handeln muß. Der Bürgerbeauftragte hielt fest, daß der Rechnungshof diese Vereinbarung nicht eingehalten habe.3 Der Rechnungshof versuchte, die Nichtbeachtung dieser Übereinkunft zu rechtfertigen, indem er darauf hinwies, daß die Kosten für eine Durchführung der Prüfungen in Finnland unverhältnismäßig hoch gewesen wären.

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