Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Auch der „Bundesarbeitskreis Christlich – Demokratischer Juristen“ (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage „Kinderrechte“ im Grundgesetz befasst. Demgegenüber ist der Gesetzgeber gefordert, für Eltern eine zeitlich entspannte Atmosphäre in sozialer Sicherheit zu schaffen, die ihnen eine möglichst optimale Kindererziehung ermöglicht. Das ist unser wertvollster „Rohstoff“. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Vorsitzender,Häusliche Gewalt: Materialien und Medienspiegel,http://www.rettet-die-familie.de/startseite,Demographiepolitik und Generationenvertrag. Das Grundgesetz weist somit keine Schutzlücke auf. 2, Satz 2, die eindeutig seine Verantwortlichkeit bei elterlichem Versagen regelt.Auch das Bundesverfassungsgericht begreift das Elternrecht als ein dem Kind dienendes Grundrecht. Trotz deren fundierten Argumenten knickten CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen 2017 ein und vereinbarten, bis spätestens Ende 2019 einen erneuten Gesetzesentwurf vorzulegen. Es braucht hier nur auf die gegenwärtige Debatte in einigen Bundesländern um die Sexualerziehung in der Schule hingewiesen zu werden.Zweifellos ist die Situation der Kinder in unserer Gesellschaft unbefriedigend. Auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) und die oppositionelle Linke im Landtag forderten die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Published on May 23, 2019 Es wird endlich Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. AGENS ist Bündnispartner des Bündnisses „Rettet die Familie“  (.Sehr geehrte Frau Abgeordnete,   sehr geehrter Herr Abgeordneter.im kurz vor der Bundestagswahl von der CDU und CSU beschlossenen „Regierungsprogramm 2017-2021“ („Für ein Deutschland, in … “) steht auf S. 24:Wir gehen davon aus, dass dieser Ansatz auch Gegenstand der weiteren Koalitionsverhandlungen sein wird.Die unterzeichnenden Verbände, Gruppierungen und Einzelpersonen sind der Überzeugung, dass die ausdrückliche Erwähnung von Kinderrechten im GG nicht nur eine überflüssige Ergänzung wäre, sondern den bisherigen Inhalt des Art. ".Die geplante Neufassung dürfte aus anwaltlicher Sicht eine deutliche Verschlechterung der bestehenden Elternrechte und Kinderechte darstellen, weil so "Tür und Tor geöffnet ist, dass im Kräfteverhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat, der zunehmenden Tendenz der Großen Koalition zur Verstaatlichung in allen Lebensbereichen hinzukommt, dass zum angeblichen "Wohl der Kinder" Staatsangriffe erleichtert werden. Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe arbeitet derzeit bis Ende 2019 an einem Formulierungsvorschlag. Aktueller Stand zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Keine Schutzlücke im Grundgesetz. Staatsrechtler Bernd Grzeszick: Keine Schutzlücken für Kinder im Grundgesetz Staatsrechtler Matthias Jestaedt: Grundgesetz gewährleistet „selbstverständlich Kindern sämtliche Grundrechte“. Die Grünen im Bundestag legen dazu einen Gesetzentwurf vor. im kurz vor der Bundestagswahl von der CDU und CSU beschlossenen „Regierungsprogramm 2017-2021“ („Für ein Deutschland, in … “) steht auf S. 24: „Kinderrechte ins Grundgesetz. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Hier O24 auf Telegram folgen. ein betreuter Umgang für Väter organisiert wird, die nach Ansicht von Familiengerichten in den davon betroffenen Fällen "als Väter nicht in der Lage sind, unbetreut ihre Kinder sehen und daher profesionelle oder ehrenamtliche Personen beim Umgang als Kontrollpersonen dabei sind. Wir haben die fünf wichtigsten Argumente zusammengefasst. Eine Korrektur kann nur durch eine Stärkung bzw.

Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerks fällt dieser Entwurf jedoch hinter die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte zurück. Das Bundesjustizministerium hat auch bereits im November 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt. Familienrichter können dies akut veranlassen, wenn "Gefahr für Leib und Leben" des Kindes besteht, oder eine sonstige Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB beim Verbleib des Kindes bei den Eltern vorliegt".

Wer behauptet, das Grundgesetz beachte die Rechte von Kindern nicht ausreichend, ist entweder falsch informiert oder redet die Verfassung bewusst schlecht.Derzeit ist folgende Fassung durch die "Große Koalition" im Gespräch:Ein neuer Absatz 1a soll folgendermaßen formuliert werden:"Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Ist es dies tatsächlich? Der Staat hat wiederum die Eltern bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu schützen und hat darüber hinaus eine Wächterfunktion nach Art. Eine Aufspaltung des Schutzes der Familie in Elternrechte und Kinderrechte widerspricht dem Kindeswohl.Wir sehen in der Aufnahme von „Kinderrechten“ ins GG einen Scheinweg zur Förderung des Kindeswohls, der neue Probleme schafft. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Keine Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt mitzeichnen. Redaktion - 15. Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.

(Quelle: https://www.kinderrechte.de/kinderrechte/kinderrechte-ins-grundgesetz/),. So kann im familiengerichtlich gesetzten Rahmen in diesen Fällen das eigene Kind nur unter staatlicher Aufsicht gesehen werden.

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